Die meisten Länder haben die Todesstrafe längst abgeschafft - in den USA ist sie noch möglich. Daher hat US-Präsident Biden nun Dutzende Urteile in Haftstrafen umgewandelt. Denn Nachfolger Trump will die drakonische Strafe sogar ausweiten.

Die Todesstrafe ist in den meisten demokratischen Ländern längst Geschichte - aber nicht in den USA. Allerdings gilt auf Bundesebene derzeit ein Moratorium, die drakonische Strafe wird also nicht umgesetzt. Da der künftige US-Präsident Donald Trump das ändern will, hat der scheidende Präsident Joe Biden nun die Todesurteile Dutzender Personen in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung umgewandelt.

"Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe", erklärte Biden.

37 Personen betroffen

Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen der 37 Betroffenen, über die sich Biden als erklärter Gegner der Todesstrafe wie folgt äußerte: "Täuschen Sie sich nicht: Ich verurteile diese Mörder, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten und leide mit all den Familien, die einen unvorstellbaren und endgültigen Verlust erlitten haben."

Dass er sich trotzdem so entschieden habe, begründete der 82 Jahre alte Demokrat mit seinem Gewissen sowie seinen Erfahrungen als Pflichtverteidiger und Politiker. 

"Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen", betonte Biden. Unter seiner Ägide gilt seit Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene. In den Bundesstaaten verurteilte Todeskandidaten kann der Präsident nicht begnadigen.

Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge hat Biden von der Umwandlung ihrer Strafen ausgeschlossen - nämlich solche, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde verurteilt wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.

Trump befürwortet Todesstrafe

Bidens Nachfolger Trump, der am 20. Januar 2025 das Präsidentenamt übernehmen wird, ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Es wird angenommen, dass der Republikaner Bidens Moratorium beenden wird.

Trump sprach sich im Wahlkampf unter anderem für die Hinrichtung von Migranten aus, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben. In den letzten sieben Monaten seiner ersten Amtszeit ließ Trump 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken - so viele wie kein US-Präsident seit Jahrzehnten.

Knappe Mehrheit für Todesstrafe

Die Todesstrafe ist in den USA noch auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten erlaubt, wird jedoch de facto nicht mehr überall vollstreckt. Zwar unterstützen die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner nach wie vor die Todesstrafe für Mörderinnen und Mörder, doch ihre knappe Mehrheit in dieser Frage wird kontinuierlich kleiner.

Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge infrage.

Gleichzeitig wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem kritisiert - denn Studien zeigen, dass die Todesstrafe eher verhängt wird, wenn die Opfer weiß sind. Außerdem erhalten Schwarze bei ähnlichen Verbrechen oft härtere Strafen als Weiße. Auch die Qualität der Rechtsvertretung spielt eine entscheidende Rolle und führt oft zu Ungleichheiten.

Umstrittene Begnadigung von Bidens Sohn

Vor etwas mehr als einer Woche hatte Biden bereits die Haftstrafen von fast 1.500 Personen auf Bundesebene reduziert und 39 weitere begnadigt - eine Tradition, der viele US-Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit folgen.

Besonderes Aufsehen erregte die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden Anfang Dezember. Der 54-Jährige hatte Steuervergehen eingeräumt und war zudem wegen Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen worden.