Deutschlands Wirtschaft geht es nicht gut. Die größte Volkswirtschaft Europas steckt in der Rezession: Im vergangenen Jahr schrumpfte Deutschlands Volkswirtschaft um 0,2 Prozent, 2023 waren es 0,3 Prozent. Was bedeutet angesichts dieser Lage das Wahlergebnis für die deutsche Wirtschaft?

Die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) mit dem Kanzlerkandidaten Friedrich März und der Schwesterpartei der Christlich-Sozialen Union (CDU) sind die Wahlsieger mit 28,5 Prozent. Den zweiten Platz belegt die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) mit 20,8 Stimmen. Verloren haben die Sozialdemokraten (SPD) mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit lediglich 16,4 Prozent. Die Grünen erreichen 11,6 Prozent und die Linke erreichte mit überraschenden Zugewinnen 8,7 Prozent den Einzug ins Parlament.

Dort nicht oder nicht mehr vertreten sind das BSW und die FDP, die jeweils weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben.

Mit der AfD und der Linken sind die politischen Ränder deutlich erstarkt. Das erschwer die Regierungsbildung. Denn um in Deutschland eine Regierung zu bilden, braucht es in der Regel eine Mehrheit im Bundestag. Die CDU wird also eine Koalition mit einer oder mehreren Parteien gründen müssen. 

Mögliche Koalitionen 

Da voraussichtlich keine der Parteien im Bundestag mit der AfD regieren will, kann eine Koalition hier wahrscheinlich ausgeschlossen werden. Wirtschaftsvertreter dürften das begrüßen, denn die AfD-Politik wird als "hochproblematisch für die deutsche Wirtschaft" bewertet, so eine Studie zum Einfluss der AfD auf die Wirtschaft des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Klar scheint: Wirtschaftsvertreter wünschen sich vor allem Stabilität und Handlungsfähigkeit. Das ist eher möglich, wenn zwei statt drei Parteien eine Koalition gründen.   

Laut der vorläufigen Wahlergebnisse könnte die CDU mit der SPD eine Koalition bilden. "Für den Standort Deutschland ist angesichts der enormen Herausforderungen gut, dass es für die Union und SPD für eine - wenn auch hauchdünne - Mehrheit reicht", erklärt Knut Bergmann vom IW der DW.  

"Fortsetzung des Stillstands" 

Dennoch hätte sich Professor Alexander Kritikos, Vorstandmitglied im Deutschen Institut für Wirtschafsforschung, ein anderes Ergebnis gewünscht: "Ich sehe in der großen Koalition letztendlich die Fortsetzung des Stillstands, den Deutschland 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebt hat." Hier regierten 12 Jahre lang CDU und SPD, aber auch in den vier Jahren mit CDU und FDP hätten sich keine großen Dynamiken entwickelt, so Kritikos zur DW. "Ich hätte einer schwarz-grünen Regierung mehr Reformwillen und Fähigkeiten zugetraut." Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hätte von der CDU und den Freien Demokraten (FDP) am ehesten erwartet, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder in den Mittelpunkt zu rücken, sagte er dem Handelsblatt.

Bergmann vom IW betont, problematisch sei insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der unabdingbaren sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, dass die Parteien der Mitte, also Union, SPD und Grüne, nicht gemeinsam über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügen, um Sondervermögen zu verabschieden oder die Schuldenbremse zu reformieren. 

Die Schuldenbremse legt fest, dass sich Deutschland jedes Jahr nur bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden darf. 

Möglich wäre theoretisch auch eine Koalition aus CDU, SPD und Grüne (Kenia-Koalition), allerdings will die CSU aktuell ein Bündnis mit den Grünen vermeiden.  

AfD-Erfolg 

Auch wenn die AfD wahrscheinlich keine Regierungsverantwortung übernehmen wird, erwarten Wirtschaftsvertreter trotzdem negative Auswirkungen auf die Anwerbung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland.  

"Die Nachricht geht ja trotzdem durch die Welt, dass die AfD zugenommen hat", sagt Kritikos der DW. Zudem werde die AfD trotz allem eine rassistische Stimmung gegen ausländische Menschen erzeugen. Bereits jetzt gibt fast die Hälfte der Geschäftsführer von Wirtschaftsverbänden an, sie hätten Schwierigkeiten in AfD-Hochburgen Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, so das IW-Gutachten.  

Abwanderungspläne 

Eine deutschlandweite Befragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) im März 2024 zeigte, dass fast jede zehnte Person mit Migrationshintergrund ernsthaft überlegt, Deutschland wegen der AfD-Erfolge zu verlassen.  

"Meine Einschätzung ist, dass unsere Studie von März 2024 keine Momentaufnahme war", erklärt Wissenschaftler Elias Steinhilper vom DeZIM der DW. Die AfD-Gewinne in den Landtagswahlen und bei der Europawahl, aber auch die Zuspitzung der Migrationsdiskurse auf Asyl und Sicherheitsfragen im Bundestagswahlkampf, die weit bis über die AfD zum Mainstream geworden sei - all das würde dazu beitragen, dass wahrscheinlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund erwägen Deutschland zu verlassen, so Steinhilper.