Die Kürzungen von US-Präsident Trump haben nun auch den Auslandssender Voice of America getroffen. Reportern und anderen Mitarbeitern wurde Berichten zufolge der Zutritt verweigert. Kritiker sehen einen Einschnitt in die Pressefreiheit.

US-Präsident Donald Trump hat massive Kürzungen beim US-Auslandssender Voice of America angeordnet. Das Dekret richtete sich gegen die Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM). Medien berichteten, dass als Folge auch zahlreiche Reporter und andere Angestellte beurlaubt worden seien.

Die Behörde USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Die neue Chefin der Behörde, Kari Lake, bestätigte auf X ein Dekret des Präsidenten, das dem Abbau von Bürokratie in Bundesbehörden dienen soll.

Mitarbeiter beurlaubt

Als Folge des Dekrets erhielten Mitarbeiter des Senders E-Mails, in denen sie angewiesen wurden, Arbeitsräume nicht zu betreten und interne Systeme nicht zu nutzen. Wie viele Mitarbeiter insgesamt beurlaubt wurden, ist unklar. Michael Abramowitz, der Direktor von Voice of America, erklärte, fast sein gesamtes Team von 1.300 Journalisten, Produzenten und Assistenten sei beurlaubt worden. Laut Nachrichtenagentur AFP seien es "Hunderte" Reporter und Angestellte.

Voice of America (übersetzt: Stimme Amerikas) überträgt US-Nachrichten in andere Länder, oft übersetzt in die jeweiligen Landessprachen. Der Sender wurde 1942 gegründet, um die Werte der USA und die Demokratie im Ausland zu vertreten. Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten.

Weitere Auslandssender betroffen

Von der Anordnung ist nicht nur Voice of America betroffen, sondern auch weitere US-Auslandssender. Zur USAGM gehören beispielsweise auch Radio Free Europe and Asia und Radio Marti, das spanischsprachige Nachrichten nach Kuba sendet. Der 1996 gegründete Sender Radio Free Asia sieht seine Aufgabe darin, unzensierte Berichte aus Ländern ohne freie Medien zu liefern, darunter China, Russland, Nordkorea und Vietnam.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump gefordert, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten. Die Sender verfügten aber über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren, so die Nachrichtenagentur AFP. Einige Republikaner werfen Voice of America vor, voreingenommen gegenüber Konservativen zu sein.

Kritik an der Kürzung Trumps

Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein "großes Geschenk an Amerikas Feinde". Er erklärte: "Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen."

Der Präsident des National Press Club in Washington, Mike Balsamo, erklärte, die Kürzungen bei Voice of America untergruben Amerikas Engagement für eine freie und unabhängige Presse. "Seit Jahrzehnten bietet Voice of America einem weltweiten Publikum faktenbasierten, unabhängigen Journalismus, oft auch an Orten, an denen Pressefreiheit nicht existiert", sagte Balsamo.

Auch Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris kritisierte den Schritt scharf. Ihr Generaldirektor Thibaut Bruttin sagte, er "bedrohe die Pressefreiheit weltweit und negiere 80 Jahre amerikanischer Geschichte im Einsatz für einen freien Informationsfluss".

Lake will Verträge mit Nachrichtenagenturen kündigen

Behördenleiterin Lake hatte zuvor auf X angekündigt, dass sie die "teuren und unnötigen" Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP kündigen werde. "Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind - mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren", schrieb sie. Die meisten Zeitungen, Onlineportale und Radiosender nutzen Nachrichtenagenturen, die ihnen Informationen aus aller Welt zuliefern. 

Die aktuelle US-Regierung hatte die AP zuvor bereits von Pressepools ausgeschlossen, die über den Präsidenten berichten - und angekündigt, die Kontrolle darüber übernehmen zu wollen, wer diesen Pools künftig angehört.