Trotz Verbots haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die Festnahme von Oppositionspolitiker Imamoğlu demonstriert. Auch aus dem EU-Ausland kommt scharfe Kritik. Die türkische Regierung weist einen Einfluss von Präsident Erdoğan zurück.

In Istanbul haben Hunderte gegen die Festnahme von Oppositionspolitiker Ekrem Imamoğlu demonstriert - trotz eines Protestverbots. Der Istanbuler Bürgermeister war am Morgen nach einer Razzia festgenommen worden. In wenigen Tagen stand seine Wahl zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei der Türkei an.

Zahlreiche Menschen versammelten sich am Nachmittag vor der Stadtverwaltung. Auch vor der Polizeiwache, in die der Politiker gebracht wurde, formierte sich Protest. Auf Aufnahmen in türkischen Medien waren Protestzüge zu sehen, in denen Demonstrierende im Chor "Diktator Erdoğan" riefen und den Rücktritt der Regierung forderten.

Für den Abend werden weitere Proteste erwartet: Die sozialdemokratische CHP, die Partei Imamoğlus, hat zu einer großen Kundgebung aufgerufen. Das Gouverneursamt von Istanbul hatte zuvor ein viertägiges Demonstrations- und Versammlungsverbot verhängt und einige Straßen in der Stadt gesperrt.

Justizminister widerspricht Putsch-Vorwurf

Die CHP spricht nach der Festnahme von einem "zivilen Putsch". Sie wirft der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, den Oppositionspolitiker ausschalten zu wollen. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc erklärte, Erdoğan habe nichts mit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sowie etwa 100 weiterer Personen zu tun gehabt. "Die Verknüpfung von Ermittlungen und Verfahren der Justiz mit unserem Präsidenten ist bestenfalls anmaßend und unangemessen", sagte er.

Nach Angaben von Tunc wird wegen Vorwürfen der Korruption und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen Imamoğlu ermittelt. Er und sechs weitere Personen sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben. Die Festnahme erfolgte einen Tag, nachdem die Universität Istanbul dem Bürgermeister seinen Abschluss aberkannt hatte. Sollte dies Bestand haben, wäre er von einer Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

Kritik aus der EU

Auch aus dem Ausland gab es scharfe Kritik an der Verhaftung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Festnahme "schweren Schlag für die Demokratie in der Türkei" kritisiert. "Wir sehen klar, dass die Räume für Oppositionspolitiker immer kleiner werden", sagte sie.

Die Festnahme könne "schwere Folgen für die türkische Demokratie haben", sagte außerdem ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. Mehrere europäische Bürgermeister verurteilten die Festnahme Imamoğlus. Diese sei "ein neuer Schritt im Vorgehen des Erdoğan-Regimes gegen oppositionelle Bürgermeister", erklärte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Vorwürfe gegen Imamoğlu "politisch motiviert und an den Haaren herbeigezogen" und forderte seine sofortige Freilassung.