Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Grundsatzrede vor dem Bundestag bekräftigt, dass Deutschland seine Rolle als sicherheitspolitischer Akteur in Europa grundlegend neu definieren müsse. In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sei es unerlässlich, die Verteidigungsfähigkeit des Landes substanziell zu stärken. Merz betonte, Deutschland wolle nicht nur die NATO-Ziele erfüllen, sondern langfristig auch zur militärischen Führungsmacht Europas aufsteigen.

Im Rahmen dieser Neuausrichtung kündigte die Regierung an, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen. Neben dem bereits bestehenden Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sollen künftig jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat fließen. Dies sei laut Merz nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine wirtschafts- und industriepolitische Notwendigkeit.

Zugleich forderte der Kanzler eine Reform des Haushaltsrechts, um langfristige Investitionen im Verteidigungsbereich zu ermöglichen. Kritiker warnen jedoch vor sozialen Einschnitten und mahnen, dass die Erhöhung der Rüstungsausgaben nicht zulasten von Bildung und Gesundheit gehen dürfe.

Die Debatte über Deutschlands künftige Sicherheitsstrategie wird die politische Agenda weiterhin stark prägen – nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Gesellschaft.