Ein zentraler Punkt auf der Agenda des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist die Verschlankung des Staatsapparats. Die Verantwortung dafür liegt bei den Unternehmern Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die das "Department of Government Efficiency" (DOGE) leiten sollen.

Ihr Reformplan konzentriert sich auf drei Bereiche: Deregulierung, Abbau von Bürokratie und Kostensenkung. Unter Berufung auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2022 wollen sie bestehende Vorschriften überprüfen und verfassungswidrige oder unnötige Regelungen per präsidentieller Anordnung außer Kraft setzen. Ziel ist es, Unternehmen und Bürger von unnötigen Auflagen zu befreien.

Zusätzlich soll der Verwaltungsapparat durch Personalabbau gestrafft werden, wobei betroffene Mitarbeiter in die Privatwirtschaft begleitet werden sollen. Ein weiterer Schritt ist die Reduzierung von Kosten, insbesondere bei ineffizienten Regierungsprogrammen und Beschaffungsprozessen.

Allerdings stoßen ihre Pläne auf rechtliche und politische Hürden, insbesondere da Budgetkürzungen vom Kongress genehmigt werden müssen. Programme wie Medicare, soziale Sicherung und Zinszahlungen auf Staatsschulden machen bereits einen Großteil des Haushalts aus und bleiben weitgehend unantastbar.

Obwohl Elon Musk Erfahrung in der Optimierung von Unternehmen wie Tesla und SpaceX hat, bleibt fraglich, ob sich dieses Modell auf den komplexen Staatsapparat übertragen lässt. Dennoch wollen Musk und Ramaswamy ihre Mission bis zum 4. Juli 2026, dem 250. Unabhängigkeitstag der USA, abschließen. Ihr Ziel: Eine effizientere Regierung, die den Gründervätern gerecht wird.