Die Verkehrsminister der Länder setzen sich beim Bund dafür ein, die Führerscheinprüfung für Autofahrer-Neulinge wieder erschwinglicher zu machen. Vor allem die theoretische Ausbildung werde als überfrachtet angesehen, was zu hohen Durchfallquoten und damit verbunden zu einer Kostensteigerung führe, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Nachrichtenagentur dpa auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg. 

"Der Führerschein kostet für junge Leute bis zu 4.000 Euro", sagte Bernreiter. Die Kosten müssten reduziert werden, um die Bürger zu entlasten. "Die Verkehrsministerkonferenz sieht die stetig steigenden Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Hemmnis für die individuelle Mobilität, dies gilt insbesondere in ländlichen Gebieten mit einem eingeschränkten Angebot an Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs", heißt es in dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz. 

Auch Sondervermögen zur Infrastruktur Thema

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern tagen noch bis Donnerstag in Nürnberg. Am zweiten Tag soll es auch zu einer Aussprache über die Verwendung von Mitteln aus den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und für Verteidigung gehen. Bernreiter trat dafür ein, die für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehenen Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro im Wesentlichen für die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu verwenden. Die Elektrifizierung und Digitalisierung trage wesentlich zur Dekarbonisierung bei, sagte Bernreiter. 

Mittel aus dem Sondervermögen Verteidigung müssten dort in die Verkehrsinfrastruktur fließen, wo Straßen, Brücken oder Schienenverbindungen für militärische Zwecke mitgenutzt würden und deswegen eine höhere Traglast notwendig sei. Bernreiter nannte jedoch keine konkrete Zahl, wie viel Geld für diesen Bereich notwendig sein werde.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte vor der Konferenz in Nürnberg eine schnelle Verteilung der Mittel angemahnt. "Die oberste Priorität müssen die Straßen- und Brückensanierung sowie Erhalt und Ausbau der Schienenwege haben, weil wir dort die größten Herausforderungen haben", sagte der Grünen-Politiker der dpa. "Es ist jetzt an der Zeit, den seit Jahrzehnten andauernden Verfall der Infrastruktur und damit des Anlagevermögens des Staates zu stoppen und ins Gegenteil zu verkehren."