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Der neue Bundestag Wenige Junge Frauen und Migranten
Save News
2025-03-26 07:03:40
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Er ist gerade einmal 23 Jahre alt und Politiker der Linken - ausgerechnet im erzkonservativen bayerischen Passau. Luke Hoß heißt der Mann, der im neuen Deutschen Bundestag der jüngste Abgeordnete sein wird. Mit dem Thema Armut hat er eine sehr konkrete Idee, welches Feld er in den nächsten vier Jahren beackern will.

Schon jetzt hat der Sohn einer alleinerziehenden Mutter angekündigt, nur 2500 Euro seiner Abgeordneten-Diät von 11.000 Euro behalten zu wollen. Und den Rest an Menschen in Not, soziale Initiativen und seine Partei zu spenden. Er sagt der DW: "Die Parteien sollten sich mit den konkreten Problemen der Leute beschäftigen. Aktuell sind das Mieten, Preise und eine marode Infrastruktur. Es gibt sehr viel zu tun!"

Hoß gehört zu den 46 Parlamentariern unter 30 Jahren, die im neuen, durch die Wahlrechtsreform von 735 auf 630 Abgeordneten geschrumpften Bundestag Politik gestalten wollen. Immerhin: Der Anteil der jungen Frauen und Männer ist dort leicht auf 7,5 Prozent gestiegen. Doch er hinkt immer noch deutlich hinter dem Bevölkerungsdurchschnitt von 13 Prozent hinterher. Hoß ist sich sicher, dass das Parlament mit mehr jungen Menschen oft auch zu anderen Entschlüssen kommen würde.

"Es gibt so eine angelernte Attitüde, dass man doch erstmal die 'Altenmachen lassen soll und wir, die Jugend vieles noch nicht wissen können. Ich finde das nicht gut. Wer kann Themen von jungen Menschen besser zum Thema machen als wir selbst?"

Anteil der Frauen im neuen Bundestag wieder geringer

Nicht nur junge Menschen sind im Bundestag unterrepräsentiertauch Frauen. Während Thomas und Michael gleich 13 mal vertreten sind, werden nur noch jeweils vier Julias, Claudias und Anjas im neuen Parlament sitzen. Nicht einmal jeder dritte Parlamentarier ist weiblich, ihr Anteil ist auf 32,5 Prozent gesunken. Ein Grund: Mit der CSU und der AfD haben Parteien ohne eine Frauenquote viele Stimmen gewonnen. Bei der in Teilen rechtsextremen AfD mit Spitzenkandidatin Alice Weidel beträgt der Anteil der Frauen gerade einmal zwölf Prozent.

Für Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See, ist der Hauptgrund ein anderer: "Das Problem fängt damit an, dass zu wenige Frauen Mitglieder in politischen Parteien sind." Trotzdem sei es nicht Aufgabe eines Parlaments, 1:1 die Gesellschaft wiederzugeben, sagt die Politologin der DW: "Wir haben einen Repräsentationsgedanken, der aber nicht bedeutet, dass wir spiegelbildlich die deutsche Gesellschaft abbilden müssen. Repräsentation meint, dass man die Anliegen stellvertretend für andere Personen aufgreift."

Sehr viele Juristen, sehr wenige Arbeiter

Für Nicht-Akademiker zum Beispiel. Der Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter ist im neuen Bundestag auf gerade einmal drei Prozent gefallen. 1949, im ersten Deutschen Bundestag, waren noch 18 Prozent der Abgeordneten Arbeiter. Dagegen ist jeder fünfte Parlamentarier heute Juristin oder Jurist, dicht gefolgt von Menschen mit Wirtschaftsberufen mit 17 Prozent.

Auch das kommt nicht von ungefähr, sagt Münch, sondern hängt mit der Organisation der Partei-Arbeit zusammen: "Ganz viele der Zeitpläne von Parteien richten sich im Grunde an Akademikern aus, die ihre Zeit viel leichter frei einteilen können. Sie können ins Homeoffice gehen, eine Verkäuferin und eine Kassiererin kann das nicht. Mit dem Blick auf Sitzungen sollte man nicht Präsenz, sondern kluge Gedanken ständig belohnen."

Es sei eine große Aufgabe von Parteien zu versuchen, Handwerker und Arbeiter zu gewinnen, so die Politologin. Doch da sei zum Beispiel eine Partei wie die SPD auch Leidtragende ihrer eigenen, gelungenen Bildungspolitik. "Dieser Aufstieg durch Bildung der sozialliberalen Koalition, Ende der 1960er, 1970er Jahre, hat wunderbar funktioniert. Mit dem Erfolg, dass die SPD heute eine Akademikerpartei ist, eine Partei von Lehrkräften, von Beamten, von Juristen und von NGO-Angehörigen. Aber sie ist keine Partei der Arbeiter mehr."

Auch Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert

Der 21. Deutsche Bundestag ist nicht nur kleiner, männlicher und akademischerer ist auch immer noch vergleichsweise wenig migrantisch. Nach Recherchen des Mediendienstes Integration haben mindestens 73 Abgeordnete einen Migrationshintergrund, was 11,6 Prozent entspricht. Also Menschen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht bei der Geburt besaßen oder mindestens einen Elternteil hatten, bei dem das nicht der Fall war.

Auch sie sind unterrepräsentiert: In der Bevölkerung beträgt der Anteil fast 30 Prozentunter den Wahlberechtigten 14,4 Prozent. Für Didem Laçin Karabulut, Vorsitzende beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI), wird die Repräsentationslücke im Bundestag immer größer: "Bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft haben systematisch schlechtere Chancen auf politische Repräsentation, dies ist ein strukturelles Demokratiedefizit. Eine Demokratie kann nur dann stark sein, wenn alle Menschen gleichberechtigt einbezogen werden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status."

Jeder fünfte Abgeordnete der Grünen hat einen Migrationshintergrund, der Höchstwert. Kein Zufall, der noch amtierende grüne Landwirtschafts- und Bildungsminister Cem Özdemir gehörte 1994 zu den ersten drei migrantischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Auch hier ist die AfD Schlusslicht: Lediglich 5,9 Prozent ihrer Abgeordneten haben einen Migrationshintergrund.

Vor allem sie und Frauen würden im Hinblick auf Machtteilhabe benachteiligt, in der Vergangenheit und auch heute noch, sagt der Politikwissenschaftler Andreas Wüst von der Hochschule München: "Wir sehen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Ländern und auf kommunaler Ebene, dass es in Parteien rechts der Mitte als Person mit Migrationshintergrund schwieriger ist, Abgeordneter zu werden als in Parteien links der Mitte. Und über alle Parteien hinweg sehen wir kürzere Verweildauern im Parlament und geringere Wiederwahlquoten."

Rassismus und Rechtsruck schrecken von Engagement ab

Zwar gebe es immer mehr selbstbewusste Menschen mit Migrationshintergrund, die sich eine politische Karriere zutrauten und diese auch anstrebten, so Wüst. Gleichzeitig würden aber rassistische Anfeindungen, sogar im Parlament, mögliche Kandidaten und Kandidatinnen vor dem Sprung in die große Politik abschrecken.

Angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland mit dem Erstarken der AfD würden sich viele Menschen mit Migrationshintergrund fragen: "Ermöglicht die politische Lage und das gesellschaftliche Klima noch, mich mit diesem Land zu identifizieren? Da kommt vielleicht das eine oder andere Fragezeichen aufUnd wer sich nicht identifiziert, der beteiligt sich auch nicht." Das gelte auch für Menschen ohne Migrationshintergrund. Denn auch die beteiligten sich weniger an der politischen Willensbildung als früher.

Source: dw
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